Lothar Maiers Depesche aus Berlin -0218

 

 

AfD-Präsenz im Bundestag zeigt Wirkung:

Wenn’s um illegale Einwanderer geht entdecken Grüne plötzlich die Familie

Bundestag debattiert über Familiennachzug von sogenannten „Flüchtlingen“, die in Wirklichkeit

illegale Einwanderer sind – Bisher schwieg der Bundestag zur arabischen Einwanderungslawine

Es war eine denkwürdige Debatte im Bundestag, geführt über einen Antrag der CDU/CSU zum Familiennachzug von syrischen „Flüchtlingen“. Dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine neue alte GroKo folgend, sollten der derzeit ausgesetzte Nachzug der Familien der „subsidiär schutzbedürftigen“ illegalen Einwanderer bis Ende Juli verlängert und danach erneut jeden Monat 1.000 Personen aus diesem inzwischen weitgehend befriedeten Land aufgenommen werden.

 Präsenz der AfD im Deutschen Bundestag zeigt Wirkung

 

Denkwürdig war die Debatte, schon weil überhaupt darüber gesprochen wurde. Die bisherigen arabischen Einwanderungslawinen hatte der Bundestag ja nahezu schweigend zur Kenntnis genommen. Unerwartet auch der Auftritt des Innenministers de Maizière zu Beginn der Debatte: er verkündete, Schutz für die Subsidiären werde nur zeitlich begrenzt gewährt, bei Normalisierung der Verhältnisse im Herkunftsland müssten die „Geflüchteten“ wieder gehen. Wer nicht verfolgt werde, habe keinerlei Anspruch auf Aufenthalt und Versorgung in Deutschland. Man merkte: die Anwesenheit der AfD beginnt zu wirken.

 

Grüne und Linke wollen völlige Freigabe der Zuwanderung nach Deutschland

 

Während die AfD das Naheliegende vertrat, nämlich die Verweigerung des subsidiären Schutzes für illegale Einwanderer ohne zeitliche Befristung, führten die übrigen Parteien ein mehr als sonderbares Stück auf. Die SPD wollte gar keine Begrenzung des Familiennachzugs (was zu hunderttausenden neuen Einwanderern führen würde), stimmte aber dennoch dem CDU-Antrag zu, der in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Grüne und Linke wollten nicht nur den unbegrenzten syrischen Familiennachzug, sondern auch die völlige Freigabe der Einwanderung nach Deutschland. Unter Hinweis auf den hohen Wert der Familie (der von diesen Parteien selten bemüht wird) brachen die Rednerinnen der Linksfraktionen am Pult fast in Tränen aus, bevor sie sich über die Schlechtigkeit der AfD ergingen. Nicht nur ich fragte mich: Glauben die das wirklich?

 

Wenn’s keine Argumente gibt ist für Linke alles - wie gehabt - „menschenverachtend“

 

Noch absonderlicher ging es in der folgenden Debatte über die Frage der Altersbestimmung der sogenannten Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer (UMA) zu. Nachdem der AfD-Abgeordnete Axel Gehrke in einer fachlich sehr fundierten Rede ausgeführt hatte, dass bis zu zwei Drittel der UMA ihr Lebensalter falsch (nämlich viel zu niedrig) angeben, die medizinische Feststellung der Volljährigkeit aber mit nahezu absoluter Sicherheit möglich ist, wurde ihm vorgeworfen, er und die AfD verhielten sich „menschenverachtend“ (ein Standardwort der Linken, wenn sie nicht mehr weiterwissen), weil sie sich nicht mit dem zuverlässigen Instrument der Befragung von UMA nach ihrem Lebensalter begnügen wolle und weil die geforderte, medizinisch zuverlässige Methode des Röntgens eines Handgelenks eine Körperverletzung darstelle.

 

Jeder „unbegleitete Minderjährige“ kostet 5 000 Euro – jeden Monat (!)

 

Der Hinweis von Professor Gehrke, jeder UMA koste den Staat im Schnitt mehr als 5.000 Euro im Monat, galt natürlich ebenfalls als „menschenverachtend“, zumal der Redner gesagt hatte: „Erklären Sie das mal einem, der sich jeden Morgen um fünf Uhr aus dem Bett quält um zur Arbeit zu gehen und der am Monatsende gerade halb so viel auf dem Konto hat wie für einen sein Lebensalter fälschenden UMA ausgegeben wird!“.

 

AfD-Fraktion stellt die Alt-Parteien im Parlament

 

Dennoch: trotz der üblichen wütenden Angriffe und Herabsetzungen sahen sich alle anderen Fraktionen gezwungen, sich ständig an der AfD abzuarbeiten. Nicht die gewohnte politische Korrektheit dominierte die Debatte, sondern die ungewohnte Präsenz einer realistischen Weltsicht und des gesunden Menschenverstandes in Gestalt der Redner der AfD.

 

Höchste juristische Autoritäten bestätigen Merkels Rechtsbruch

 

Aus Sicht der AfD-Fraktion sollte ein Familien-Nachzug stattfinden, aber natürlich nicht in Deutschland, sondern in Schutzzonen, etwa in dem weitestgehend befriedeten Syrien. Hier sind in besonderem Maße die Vereinten Nationen gefordert. Generell ist festzuhalten, dass die Entscheidung von Frau Merkel, 2015 die deutschen Grenzen völlig ungeschützt von einer Flut von Migranten überrennen zu lassen und die Grenzen auch danach nicht zu schließen ein eklatanter Rechtsbruch ist. Dies wird von höchsten juristischen Autoritäten, nämlich den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, den Herren Professoren Dr. Udo di Fabio und Dr. Hans-Jürgen Papier ausdrücklich bestätigt. Auch das Oberlandesgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 14. Februar 2017 zu Problemfällen der illegalen Einreise in das Bundesgebiet wörtlich festgestellt: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“.

 

Jeder Migrant kostet im Laufe seines Lebens den deutschen Steuerzahler 450 000 Euro

 

Die Auswirkungen dieses Rechtsbruches auf Kultur, die Finanzen und die innere Sicherheit werden Deutschland auf Generationen hinaus belasten. Die finanziellen Folgen sind unfassbar: Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat im Sommer 2017 unter Bezug auf Berechnungen des renommierten Freiburger Finanzwissenschaftlers Professor Dr. Bernd Raffelhüschen berichtet, dass jeder Migrant wegen eines generell geringen Bildungsniveaus im Laufe seines Lebens den deutschen Steuerzahler per Saldo

450 000 Euro kostet. Bei rund zwei Millionen Migranten in der Zeit von 2015 bis 2018 ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von etwa 900 Milliarden Euro! Mit dieser Summe wären in Deutschland die größten Probleme der Rentenversicherung, Probleme der Alters- und Kinderarmut oder aber im Bildungsbereich auf einmal behoben.

 

 

In Wahrheit keine Abschiebungen in nennenswertem Umfang geplant

 

Angesichts dieser Sachlage sollte Frau Merkel endlich ihrer Aussage „Das Wichtigste ist Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung, und es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung bei der Abschiebung“ Taten folgen lassen. So müssten die Grenzen nach geltendem Recht geschlossen werden und eine Rückführung beziehungsweise Abschiebung der illegalen Migranten erfolgen. Offensichtlich ist dies aber in nennenswertem Umfang nicht die Absicht der Bundesregierung, wie ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage zeigt. Darin bedient sie sich eines semantischen Kunstgriffs, mit dem sie nach Belieben eine Abschiebung auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschieben kann: Das Ende des Konfliktes in Syrien bedürfe einer ‚verhandelten politischen Lösung‘, die aber nicht absehbar‘ sei, weil das syrische Regime den Genfer Friedensprozess boykottiere.

 

Warum wurde Nachzug überhaupt nur befristet ausgesetzt?

 

Vor diesem Hintergrund erscheint der „Kompromiss“ von Union und SPD zum Thema Familiennachzug in anderem Licht: Danach soll die Aussetzung des Nachzuges für Migranten mit eingeschränktem Schutz bis zum 31. Juli dieses Jahres befristet und dann auf 1 000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Warum aber die Aussetzung nur befristet aussetzen, wenn seit 2016 die Einsicht bei den Regierungsparteien vorherrscht, dass der Nachzug aus guten Gründen abzulehnen ist? Und was besagt diese „Einigung“? Es sei "sichergestellt, dass vom 1. August 2018 an der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützten dann endlich wieder möglich ist", erklärt einerseits die SPD-Politikerin Eva Högl, die in der Arbeitsgruppe Migration an Koalitionsverhandlungen beteiligt war.

 

 

Union und SPD in unterschiedlichen politischen Scheinwelten

 

Ganz anders Alexander Dobrindt von der CSU: "Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft". Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. "Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht", betonte er. Dieser Widerspruch lässt nur einen Schluss zu: Beide Politiker leben nicht in der Realität, sondern in surrealen, voneinander abweichenden politischen Scheinwelten. Gut für Deutschland, dass es im Deutschen Bundestag wieder eine Opposition gibt – Gut für Deutschland, dass mit der AfD endlich wieder Realpolitik ins Parlament eingezogen ist.

 

Neue Migranten-Flut befürchtet

 

In der Bundestagsdebatte hat mein Kollege Dr. Christian Wirth auf eine mögliche neue Zuwanderer-Welle verwiesen, die über Deutschland hereinbrechen könnte: Einem Bericht des SPIEGEL (nicht gerade ein AfD-Parteiorgan) zufolge gibt es im Brüsseler EU-Parlament Bestrebungen, die sogenannte Dublin-Regel zu verändern. Diese Regelung besagt, dass dasjenige EU-Mitgliedsland, in das ein Asylbewerber zuerst seinen Fuß auf den Boden stellt, für die Abwicklung seines Falles zuständig ist.

 

Behauptung einer familiären Verbindung soll für Nachzug reichen

 

In dem Bericht heißt es, dass künftig also nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein soll, sondern gegebenenfalls das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", sei einem Vermerk des Bundesinnenministeriums zu entnehmen. Und weiter: Obergrenzen würden "zunichtegemacht". Zu Ende gedacht bedeuten diese wirren Pläne, dass die bloße Behauptung einer angeblichen familiären Verbindung ausreichen soll. "Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig", heißt es in dem Bericht.

 

Ohne Ausweis familiäre Verbindung nicht nachweisbar

 

Diese Gedankenspiele stellen eine haarsträubende Realitätsverweigerung dar, weil diese Behauptung der potentiellen Asylanten - denen ja jetzt schon ohne Pass und mit teils gefakter Altersangabe Zutritt in Deutschland gewährt wird - nicht nachweisbar und überprüfbar ist. Wer sich nicht ausweisen kann und behauptet, ein Dritter, der sich natürlich auch nicht ausweisen kann, sei sein Onkel, verspottet und verhöhnt das deutsche Rechtssystem. Diese Überlegungen stehen überdies in diametralem Widerspruch zu Beteuerungen der roten Regierung in Berlin, den Familiennachzug begrenzen zu wollen und stellen damit die Ernsthaftigkeit dieser Beteuerungen in Frage.

 

Auch Regierung spricht von ‚anderen Größenordnungen‘

 

"Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung", wird im SPIEGEL der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), zitiert. Über diese Zusammenhänge war von der Regierung im Deutschen Bundestag, dem Souverän des Volkes, nichts zu hören. Wie gehabt - wieder einmal eine bewusste Täuschung der Bevölkerung.

 

Brüsseler Moloch schlägt wieder zu

 

Auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament sollen diese Pläne unterstützen. Unter ihnen: Monika Hohlmeier, bekanntermaßen die Tochter des legendären Franz-Josef Strauß. Was er wohl dazu sagen würde? Da das Europaparlament noch weniger im Focus der öffentlichen Anteilnahme steht als der Bundestag, sind diese Absichten hierzulande weithin unbekannt. Sie zeigen aber auch, wie kopflos das Handeln der deutschen Regierung ist. Das Agieren der Verantwortlichen in Berlin wird von den eigenen Parteifreunden in Brüssel konterkariert. Der Moloch der Brüsseler Institutionen - verselbständigt und jeder Kontrolle entzogen - schlägt abermals zum Nachteil Deutschlands zu.

 

 

 

 

Doppelte Staatsbürgerschaft:

Bei Doppelpass fehlt klares Bekenntnis und Anreiz zur Integration

AfD will Rückkehr zur Optionspflicht – Doppelte Staatsbürgerschaft nur eingeschränkt zulassen

 

Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann es nur in eng begrenzten absoluten Ausnahmenfällen geben. Deshalb fordert unsere Partei im Bundestag die Rückkehr zu einer Regelung, die bis 2014 Bestand hatte. Sie war damals von der Merkel-Regierung auf Druck der SPD gekippt worden, um links-grünem Mainstream Genüge zu tun.

 

Wie sehr wir mit unserer Forderung grün-rote Gutmenschen-Befindlichkeiten stören, war in der Debatte deutlich erkennbar, als der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter völlig die Beherrschung verlor und schreiend und wild gestikulierend vom amtierenden Sitzungspräsidenten Kubicki (FDP) zur Ordnung gerufen und damit zu zivilisiertem Benehmen aufgefordert wurde.

 

Zum Hintergrund: Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht „nach Abstammung“ ist im Jahr 2000 von Rot-Grün durch ein Staatsbürgerschaftsrecht „nach Geburtsort“ ergänzt worden. Dieses für die seit 2000 hier geborenen Kinder ausländischer Eltern geltende Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit wurde regelhaft - jedoch nur auf Zeit gewährt - so dass eine nur vorübergehende Doppelstaatlichkeit entstand. Sie fand automatisch durch die „Optionspflicht“ ihr Ende. Mit der Optionspflicht mussten sich die jungen Erwachsenen zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Rot-Grün wollte so die Einbürgerung unter prinzipieller Beibehaltung der einfachen Staatsbürgerschaft erleichtern.

 

Diese Doppelstaatlichkeit, die nur auf Zeit gewährt worden ist, wurde aber seit 2014 im Gegensatz zum Sinn dieser Bestimmung auf Dauer gewährt. Dies führte automatisch zu einer großen und wachsenden Anzahl doppelstaatlicher Personen. Die Folge: Die vielfältige Problematik einer massenhaften, ja regelhaften Doppelstaatlichkeit, die aus unserer Sicht vermieden werden muss.

 

Die deutsche Staatsangehörigkeit stellt nicht nur ein Stück Papier dar. Sie bedingt Rechte, aber auch Pflichten. 18jährige sind in jeder Beziehung als Erwachsene zu betrachten. Es darf ihnen eine klare Entscheidung abverlangt werden. Wer sich in der Frage der Staatsangehörigkeit nicht eindeutig zu Deutschland bekennt hat keinerlei Anreiz, sich in die herrschende Kultur und Lebensweise einzufügen, sich zu integrieren. Aus guten Gründen treten wir also für die Rückkehr zur Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei entstehender Doppelstaatlichkeit ein.