Depesche Nr. 4 / 1. Jhg.

 

 

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Lothar Maier jetzt Vorsitzender der Parlamentariergruppe Portugal-Spanien

Der Bundestag unterhält zu den Parlamenten eine Reihe von wichtigen Ländern enge Kontakte in Form von Parlamentariergruppen, die jeweils von Abgeordneten mehrerer Länder gebildet werden, z.B. deutsch-russische, deutsch-japanische, deutsch-nordische oder eben auch die portugiesisch-spanische Parlamentariergruppe.

Diese Gruppen treffen sich in größeren Abständen zum Meinungsaustausch, halten aber auch außerhalb dieser Treffen engen Kontakt in Fragen, die für beide Seiten von Bedeutung sind. Diese Kontakte tragen nicht wenig dazu bei, das Verständnis für die Probleme der jeweils anderen Seite zu verbessern und manchmal auch dazu, Entscheidungen in den Parlamenten vorzubereiten.

Als Vorsitzender der deutsch-portugiesisch-spanischen Parlamentariergruppe – die als eine der aktivsten gilt – wurde nun der AfD-Abgeordnete Prof. Lothar Maier gewählt. Maier bringt dafür gute Voraussetzungen mit: Studium in Spanien, zahlreiche Veröffentlichungen zu Fragen der spanischen Politik und seit langer Zeit gute Kontakte zu der „politischen Klasse“ des Landes. Wir werden an dieser Stelle von Zeit zu Zeit über den Fortgang der Arbeiten berichten.

 


 

Alles nur Schmierentheater?

So nannten viele Beobachter das, was sich auf der Berliner Bühne im Juni und Juli abspielte und noch abspielt. Manche Auftritte der Hauptdarsteller waren das auch, aber der Hintergrund ist ernster als auf der Schmierenbühne.

Da wird vom Chef der CSU die Zerreißprobe mit der Kanzlerin inszeniert, um etwas wirklich Revolutionäres durchzusetzen: die Anwendung geltenden Rechts. An der österreichischen Grenze sollen illegale Einwanderer zurückgewiesen, ja sogar in gesicherten Unterkünften festgehalten werden, aber nur bis zu drei Tagen. Merkel tut so, als sei ihr Umvolkungsprojekt gefährdet und winkt mit einem Koalitionswechsel hin zu den Grünen, zu denen sie ohnehin besser passt und die alles mitmachen, was gegen Deutschland gerichtet ist. Am Ende darf Merkel verkünden, sie arbeite weiter an der großen europäischen Migranten-Verteilungs-Lösung (die außer ihr niemand haben will) und der CSU-Chef erklärt, nun sei wieder alles in Butter.

Dann stellt sich heraus, dass über die österreichische Grenze – und nur über diese wurde gesprochen – nur jeder vierte Illegale nach Deutschland kommt und dass die SPD dem Ganzen sowieso nicht zustimmen will.

Dem bayerischen Wahlvolk wird vor der Landtagswahl vorgespielt, zu welch gnadenloser Härte die CSU im Stande sein soll, auf dass am 14. Oktober nicht die gewählt werden, die allein das Problem der islamischen Masseneinwanderung mit der nötigen Konsequenz und über den Wahltag hinaus zu lösen vermögen, nämlich die Kandidaten der AfD. Aber wie auf der Schmiere zeigt sich, dass das Publikum die miserable Schauspielerei durchschaut hat. Die Umfragewerte der AfD steigen beständig, und die der CSU (von der SPD ganz zu schweigen) sinken ebenso beständig. Immer mehr Menschen wollen das Original, nicht die Fälschung.

 


 

 Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel:

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Der Berg kreiste und gebar: NICHTS, nun ja, fast nichts. Nach Tagen des Wartens, Drohens und Bangens haben sie sich „geeinigt“: Innenminister Seehofer und die Kanzlerin. Worauf? Transitzentren sollen nun die Probleme lösen, die Merkel uns eingebrockt hat. Was heißt das jetzt? Geltendes Recht soll umgesetzt werden. Dem erstaunten Publikum wird eine Selbstverständlichkeit als Stein der Weisen verkauft:

Einem Asylbewerber, der in einem anderen EU-Land bereits registriert ist und/oder dort einen Asylantrag gestellt hat – man spricht von sogenannten „Sekundärmigranten“ - soll es untersagt bleiben, als „Asyltourist“ (O-Ton Markus Söder) nach Deutschland weiterzureisen, um sich bei uns an den vollen Töpfen des deutschen Sozialsystems zu laben. Das ist nicht neu, sondern mit den sogenannten Dublin-Regelungen im Grundsatz für neu nach Europa kommende Zuwanderer eigentlich geltendes Recht. Nur gehalten hat sich Frau Merkel daran freilich nicht. Nach dem Urteil der renommiertesten Verfassungsjuristen ein klarer Fall von Rechtsbruch. Nun „einigte“ man sich in der Bundesregierung darauf, Recht und Gesetz anzuwenden. Dazu will man die Grenze zwischen Deutschland und Österreich kontrollieren, genauer gesagt die Grenze zwischen Bayern – denn da ist ja bald Landtagswahl – und Österreich. 

Wird nun ein Asylant, der sich als „Sekundärmigrant“ entpuppt, an besagter Grenze entdeckt, müsste er nach Österreich zurückgeschickt werden. Und die Österreicher? Sie werden wohl „not amused“ sein und erst einmal dankend ablehnen, denn zur Annahme dafür bräuchte es nach dem Willen der Kanzlerin ein Abkommen mit Österreich, weil diese Art der irregulären Weiterreise eines Asylbewerbers von einem EU-Land in das andere EU-Land – sozusagen ein Dublin-Sonderfall - nicht dezidiert geregelt ist. Und genau das haben wir nicht. Es muss erst verhandelt werden. Erfolgschance: Sehr gering.

Gesetzt den Fall, es käme zustande, würde Österreich seinerseits die Grenzen zu Slowenien und Italien dichtmachen. Dies könnte man freilich dann als Erfolg werten, weil von dort keine illegalen Zuwanderer mehr nach Deutschland einreisen könnten. Ein ebenfalls notwendiges Abkommen mit Italien scheint noch weniger aussichtsreich. In Rom und Wien haben die Regierenden im Vergleich zu Merkels „Welcome“- Truppe“ nämlich noch die Tassen im Schrank. Die „europäische Lösung“, mit der Merkel ihr eigenes Versagen zukleistern will, erschöpft sich in unverbindlichen Absichtserklärungen. Nur Spanien und Griechenland sagten eine Asyl-Rücknahme zu – den Preis dafür hat natürlich der deutsche Steuerzahler zu berappen – und das sicher nicht zu knapp.

Die Bedeutungslosigkeit des Seehofer-Merkel-Deals zeigt ein Blick auf die Zahlen: Nach SPD-Schätzungen hat man pro Tag an der deutsch-österreichischen Grenze mit fünf (!) sogenannten Sekundärmigranten zu rechnen. Der „Drehhofer-Horst“ nannte das selbst ein „Micky-Maus-Problem“. Über 70 Prozent der illegal Einreisenden kommen eben nicht über die deutsch-österreichische Grenze ins Land, sondern über die acht anderen Grenzen, die Deutschland hat und dort finden überhaupt keine Kontrollen statt, geschweige denn werden dort Transitzentren errichtet.

Merkels und Seehofers aktuelles Narrenstück löst also in keinster Weise die Probleme der ungehinderten Masseninvasion: Neben dem Problemchen der Sekundärmigration an der österreichischen Grenze kommt es bei derzeit weitgehend ungeschützten EU-Außengrenzen aktuell immer noch zu vielen tausend unberechtigten Grenzübertritten pro Monat. Hunderttausende Migranten erhalten auf diese Weise unberechtigten Zutritt und Aufenthalt in Deutschland – samt Vollversorgung sowie Inanspruchnahme aller Rechtsmittel zur Fortsetzung ihres von Anfang an unberechtigten Aufenthalts.

Nach Merkels Alleingang – wohlgemerkt ohne Konsultation der europäischen Nachbarn - eine Invasion nach Deutschland zu gewähren, waren die anderen EU-Staaten keinesfalls bereit, die Merkel-Zuwanderer via Quoten zu übernehmen. Polen, Ungarn, Tschechien aber auch Italien oder Frankreich sind nämlich nicht gewillt, Morde, Messerattacken und Vergewaltigungen in ihr eigenes Land zu importieren.

Dass das Thema Eindämmung der ungehinderten Masseninvasion nun überhaupt in der Regierung diskutiert wird, ist dem Druck der einzig wahren Oppositionspartei in Deutschland, der AfD, zu verdanken. Wenn - wie man hört - jetzt die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens nach Möglichkeiten suchen, die Mittelmeerroute für Migranten zu schließen, wäre das ein Erfolg der Alternative für Deutschland, denn diese Forderung erheben wir seit annähernd drei Jahren. Vorerst aber werden wir weiter Nachrichten wie diese verdauen müssen: Asylbewerber bezieht mit 14 Identitäten Sozialleistungen ….Armes Deutschland, Du hast wahrlich eine bessere Regierung verdient.

 


 

Professor Dr. Lothar Maier zur Musterfestellungsklage:

 

Der Verbraucherschutzexperte und Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar übt deutliche Kritik an dem von der Koalition im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur sogenannten Musterfeststellungsklage. Mit dieser Klagemöglichkeit im Zivilrecht soll ein Rechtsschutzinstrument geschaffen werden, mit dem Verbraucher, die durch ein Unternehmen in der gleichen unrechtmäßigen Weise geschädigt wurden, ihren Anspruch gemeinsam gerichtlich – vertreten durch eingetragene Verbraucherverbände – feststellen lassen können. Stellt das Gericht die Ansprüche der Verbraucher fest, muss in einem zweiten Schritt eine Leistungsklage erfolgen, in der Höhe und Umfang etwaiger Ersatzansprüche eingeklagt werden müssen.

In der Debatte rügte Maier – er war Hochschullehrer für Verbraucherpolitik und früherer Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg – die Schnelligkeit, mit der das Gesetz durchgepeitscht wurde. Als Redner der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erklärte Maier: „Die Musterfeststellungsklage erscheint uns ein im Prinzip geeignetes Instrument, um Verbraucherinteressen bei ähnlich gelagerten Fällen durchsetzen zu können, gerade im Bereich der Bagatellschäden. Ein diesbezügliches Gesetz muss aber entsprechend sorgfältig ausgearbeitet werden und darf nicht etwa – auch nicht im Ansatz – auf aktuelle Spezialfälle bezogen sein“. In einem Wort: Es muss zukunftsfähig sein.

Daran muss es aber bei der vorgelegten Fassung Zweifel geben, die bei den Anhörungen zu diesem Thema noch verstärkt wurden. Dort haben sich immerhin acht von neun Sachverständigen über diesen Entwurf kritisch bis sehr kritisch geäußert. Hinzu kommt, dass wichtige Stellungnahmen anderer befasster Organe erst Stunden vor der Beschlussfassung vorgelegt wurden und dass das Protokoll der Anhörung bis heute nicht verfügbar ist. Solche extrem kurzen Fristen der Beschlussfassung sind nicht hinnehmbar. Dem Parlament muss ausreichend Zeit gegeben werden, die Ergebnisse der Anhörungen und der Stellungnahmen zu berücksichtigen. Es entsteht der Eindruck, dass das Gesetz in Kenntnis seiner Mängel sofort durchgepeitscht werden soll; als Begründung wird das Auslaufen einer Verjährungsfrist betreffend ein einzelnes großes Unternehmen genannt. Aus Kreisen der Linken in meinem Bundesland habe ich gehört, man wolle nun dem VW-Konzern den Garaus machen, so wörtlich.

Nach meiner Kenntnis hat die CDU in einem der ostdeutschen Landtage kürzlich erfolgreich geklagt, weil auch dort in einer wichtigen Frage eine Beschlussfassung herbeigeführt wurde, obwohl das Protokoll einer vorausgegangenen Anhörung nicht vorlag. Wir behalten uns vor, in der Frage der durchgepeitschten Beschlussfassung über die Musterfeststellungsklage in gleicher Weise zu verfahren. Eine Beschlussfassung kann frühestens in einigen Wochen erfolgen, vorzugsweise nach der Sommerpause. Die Position der AfD zur Musterfeststellungsklage im Prinzip ist, wie gesagt, grundsätzlich positiv. Wir bestehen aber auf einer Reihe von Korrekturen, die ich hier kurz zitieren darf, auch in Anlehnung an die Ergebnisse der Anhörung.

Erstens: Die Anmeldeverfahren müssen vereinfacht werden. Eine juristisch unzulängliche Formulierung der Streitsache durch den klagenden Bürger darf nicht zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. Es erscheint uns auch nicht erforderlich, dass die Sachstandsbeschreibungen jedes einzelnen Teilnehmers in das Verfahren eingebracht werden. Die Identitätsfeststellung des klagenden Bürgers sollte, wie von den Verbraucherverbänden vorgeschlagen, ausreichen; die individuellen Sachstandsbeschreibungen aber sollten beim klagenden Verband verbleiben.

Zweitens: Die Mindestzahl der in einem Verfahren zusammengefassten Klagen sollte nicht 50, sondern höchstens 20 betragen. Je größer die geforderte Mindestanzahl von Teilnehmern, desto stärker dürfte die Sachlage in den einzelnen Fällen differieren und desto eher wird den Beklagten die Möglichkeit gegeben – wegen dieser Unterschiedlichkeit –, die Anwendbarkeit des Feststellungsbeschlusses zu bestreiten.

Drittens: Auch kleine und mittlere Unternehmen sollten klage-befugt sein. Der Verbraucherbegriff im Gesetz sollte daher an den der Zivilprozessordnung (ZPO) angeglichen werden.

Viertens: Die Zahl der Feststellungsbefunde sollte im Verfahren begrenzt werden, um die Folgeverfahren zu erleichtern. Ein Zwang etwa zur Abarbeitung aller Prospektaussagen sollte nicht bestehen, um einen Abschluss der Verfahren in angemessener Zeit zu ermöglichen.

Fünftens: Das Hauptproblem ist das Fehlen eines konkreten Anspruchs am Ende des Verfahrens. Dafür muss eine Lösung gefunden werden, zum Beispiel die Abtretung von Ansprüchen an klagende Vereine.

Sechstens: Es muss sichergestellt sein, dass bei der Durchführung der Kollektivklage die Gesamtdauer des Verfahrens einschließlich des Folgeverfahrens nicht wesentlich länger ist als bei Individualklagen“.

 


 

Kriminelle nutzen Kryptowährungen:

Bundesregierung: Bitcoins zur Geldwäsche und Terrorfinanzierung Internet-Services bieten Umtausch illegaler Einnahmen in Kryptowährungen an

Kryptowährungen - wie zum Beispiel Bitcoins - eignen sich grundsätzlich als Instrument für Geldwäsche. Dies räumt die Bundesregierung auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Lothar Maier ein. Bitcoins sind verschlüsselte – also ‚kryptische‘ - und dezentral gespeicherte Datenprotokolle. Technisch sollen die Verschlüsselungstechniken (Kryptologie) Sicherheit gewährleisten, rechtlich ist die virtuelle ‚Währung‘ indes nicht geschützt. Bitcoins sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, also eben keine ‚Währung‘. Sie werden von keiner Zentralbank, Regierung oder Aufsichtsbehörde kontrolliert.

In der Antwort der Bundesregierung auf Maiers Anfrage heißt es jetzt, Geschäfte mit illegalen Gütern auf sogenannten Darknet-Märkten im Internet würden grundsätzlich über Bitcoin und ähnliche Kryptowährungen abgewickelt. Deshalb bestehe die Gefahr, dass diese illegalen Einnahmen – als Bitcoins von den Verkäufern vereinnahmt – gewaschen und dem Wirtschaftskreislauf dann in traditionellen Währungen zugeführt würden.

Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage auch das Risiko, dass illegale Einnahmen aus Rauschgift- und Betrugsgeschäften durch Kryptowährungen gewaschen werden könnten. Dem Bundeskriminalamt sind Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen Geldwäsche bekannt, in denen illegale Bitcoin- Einnahmen aus Rauschgiftgeschäften im Darknet über Bankkonten gewaschen wurden, beziehungsweise in denen im Darknet Geldwäsche-Services für illegale Einnahmen aus Rauschgiftgeschäften mit einer Auszahlung in Bitcoin angeboten werden.

Eine weitere Gefahr für kriminelle Machenschaften sieht die Bundesregierung in der Verwendung von Kryptowährungen im Bereich Online-Glücksspiel. Hier nämlich gebe es grundsätzlich eine gewisse Anfälligkeit für Geldwäsche-Geschäfte. In Verbindung mit Kryptowährungen könnten sich zusätzliche kriminelle Aktivitäten entwickeln. Der Bundesregierung liegen außerdem Erkenntnisse vor, dass sich Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen der Kryptowährungen – wie etwa Bitcoins - bedienen. Gleichwohl verfüge man nicht über verlässliche Einschätzungen einer möglichen Terrorfinanzierung durch Bitcoins in Deutschland und Europa.

 


 

EU Haushalt:

 

Der altrömische Grundsatz ‚Do ut Des‘ (ich gebe, damit mir gegeben wird) ist in der EU zulasten Deutschlands auf den Kopf gestellt: 2016 flossen gerade mal 107 Millionen Euro vom ‚AMIF‘, dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU, in den Bundeshaushalt. 2017 und 2018 gibt es von diesem Fonds null Euro aus Brüssel und das, obwohl wir wegen einer gesetzesbrecherischen Kanzlerin seit 2015 mindestens 20 Milliarden Euro sogenannte Migrationskosten zu verkraften haben.

Diese Lasten gehen inzwischen in Richtung 40 Milliarden Euro. Das ist in etwa so viel wie der gesamte Verteidigungsetat. Diese Kosten müssten unternormalen Umständen im Zuge eines Umlageverfahrens innerhalb der EU gedeckt, zumindest aber von einem gerechten EU-Haushalt solidarisch anteilig übernommen werden.

Aber keine Spur davon, Deutschland bleibt Europas Zahlmeister. Nach der Wiedervereinigung sind von 1991 bis 2014 insgesamt 255 Milliarden Euro nach Brüssel geflossen. Von Deutschland wurden damit also 46 Prozent aller Nettozahlungen aufgebracht – und das, obwohl Deutschland nur einen 25-prozentigen Anteil am EU-Sozialprodukt hat.

 

 


 

Unglaublich aber wahr - „Volksverhetzung“: 

 

Strafgesetz muss geändert werden – Bei Hetze und Pöbeleien gegen Deutsche greift Straftatbestand nicht – Auch Deutsche sind Teil der Gesamt-Bevölkerung

Mit einer Gesetzes-Änderung möchte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine fast schon kuriose Gesetzeslücke im deutschen Strafrecht schließen, damit auch die deutsche einheimische Bevölkerung vor Hetze und Pöbeleien geschützt ist. Wie der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier berichtet, ist dieser Schutz für Deutsche nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch (StGB) bisher nicht gegeben.

Maier: „Die einschlägige Strafvorschrift, die dem Erhalt des öffentlichen Friedens dienen soll, sieht eine Strafbarkeit nur für den vor, der ‚die ‚Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet‘. Durch diese Definition der potentiellen Geschädigten gab es in der Vergangenheit Entscheidungen von Staatsanwaltschaften, entsprechende Verfahren im Zusammenhang mit Paragraph 130 StGB einzustellen, wenn Deutschland oder Deutsche betroffen waren, weil kein ‚Anfangsverdacht‘ zu erkennen sei.

In einem konkreten Fall hatte nach der Armenien-Abstimmung des Bundestages ein türkischer Funktionär die Deutschen pauschal als „Köter-Rasse“ beschimpft. Nach einer Anzeige kam es nicht einmal zu einer Anklage, das Verfahren wurde eingestellt.

Die krude Begründung dafür lautete nach Medienberichten: Das deutsche Volk sei nicht beleidigungsfähig, da es kein taugliches Tatobjekt einer Beleidigung bzw. einer Volksverhetzung sein könne. Weiterhin sei das deutsche Volk, "kein unterscheidbarer Teil der Bevölkerung", da ihm ein ‚festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal fehle und die Bevölkerungsmehrheit kein Teil der Bevölkerung sein könne.Da sich diese Entscheidung an dem bisherigen Text des Paragraph 130 StGB orientierte, zeigt den dringenden Änderungsbedarf dieser Vorschrift. Natürlich sind Deutsche ‚Teil der Bevölkerung‘. Es kann ja nicht nur einen Minderheitenschutz vor Volksverhetzung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung geben. Während die bundesrepublikanische Justiz etwa ‚Arbeiter‘, ‚Bauern‘, ‚Kommunisten‘, ‚dunkelhäutige Menschen‘, ‚Ausländer‘ sowie ‚Flüchtlinge‘ als Teile der Bevölkerung im Sinne von Paragraph 130 anerkennt, verweigert sie der deutschen Bevölkerung bisher einen entsprechenden Schutz mangels Eindeutigkeit hinsichtlich des ‚Tatobjekts‘, also der Möglichkeit, dass Deutsche als Bevölkerungsmehrheit im Sinne von Paragraph 130 betroffen sein könnten.

Damit sind bisher Ausländer bei diesem Delikt besser geschützt, als die einheimische Bevölkerung. So entsteht die kuriose Situation, dass es in der Einschätzung der Justiz meist offen bleibt, ob deutsche überhaupt Opfer von Volksverhetzungen sein könnten - gerade aufgrund ihrer Eigenschaft, eben Deutsche zu sein.

Wie weltfremd diese bisherige Einschätzung ist, zeigt folgender Beschluss: Ein Gericht urteilte jüngst, dass ein Angeklagter einen Geschädigten im Bus schlug, ihm damit drohte, ihn ‚abzustechen‘, wenn er die Polizei informiere und den Zeugen als ‚Scheiß-deutsche Kartoffel‘ bezeichnete. Das Urteil thematisierte aber mit keinem Wort, ob dieses Verhalten den Straftatbestand einer Volksverhetzung erfüllen könnte.

Um einen solchen Widersinn künftig auszuschließen, fordern wir in unserem Neuentwurf des Paragraph 130 StGB, dass die Definition ‚Teile der Bevölkerung‘ geändert wird, damit unmissverständlich klar ist, dass auch Angehörige des deutschen Volkes Teile der Bevölkerung im Sinne dieser Norm sind. Damit müssen Volksverhetzungen gegen Deutsche explizit für strafbar erklärt werden. Es geht also um nicht mehr oder weniger als um den Schutz der Deutschen in ihrem eigenen Land, sie müssen genauso geschützt werden wie die Gäste von Frau Merkel.“

 


 

Masseneinwanderung 200 000 pro Jahr:

Zahl illegaler Zuwanderer entspricht Einwohnerzahl Braunschweigs – Auf Druck der AfD: Kein Familien-Nachzug bei Ex-Gefährdern

Noch immer kommen jeden Tag 500 illegale Einwanderer nach Deutschland.Ihre Zahl erreicht mit 200 000 die Einwohnerzahl einer Stadt wie Braunschweig. Praktisch werden jeden Tag Asylbewerber mit zahlreichen Identitäten bekannt, damit dauert der Kontrollverlust von 2015 nach wie vor an. Zu den Zuwanderern, die schon hier sind und die hier kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, gesellt sich der einwandernde Familiennachzug hinzu. Ja, sogar sogenannte "Gefährder" konnten bisher ihre Familien nachholen, wenn sie sich geläutert geben. Es ist ein Erfolg der AfD, dass die Bundesregierung diesen Nachzug jetzt generell verbieten will.

Die Leistungsfähigkeit Deutschlands ist substanziell gefährdet. Da wir über keine nennenswerte Rohstoffe verfügen, sind Bildung und Forschung unser wichtigstes Kapital für die Zukunft. Da aber die Alimentierung von Einwanderern im Jahr doppelt so viel Geld kostet, wie das Bundesforschungsministerium Mittel erhält, kann man sich ausrechnen, dass die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft empfindlich leiden wird.

Es gibt 230 000 abgelehnte, aber bis heute nicht abgeschobene Migranten, und trotzdem sollen jedes Jahr eine Viertelmillion Menschen einwandern. Nach wie vor kommen drei Viertel ohne Papiere; sobald sie das Wort „Asyl“ sagen, werden sie nach Deutschland hereingelassen. Das ist vollkommen verantwortungslos gegenüber dieser Gesellschaft.

Unser Land hat sich durch Masseneinwanderung massiv verändert. Kein Volksfest, kein Weihnachtsmarkt, keine Großveranstaltung mehr ohne Merkel-Poller und aufwendige Sicherungsmaßnahmen. Blutrache und Messerattacken gehören inzwischen zu Deutschland. Die Polizei rät Frauen, nicht mehr allein zu joggen oder bei Dunkelheit nicht mehr ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen. Der CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen empfiehlt den Bürgern als Schutz vor Messerangriffen, sie sollten nicht unbedingt Menschen nahe an sich heranlassen. Das ist CDU-Politik im größten Bundesland, ein Eingeständnis des völligen Kontrollverlustes. Damit kapituliert der Staat vor gewaltbereiten Zuwanderern.

 


 

Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) volkswirtschaftlicher Unsinn

 

Die Einspeisung von aus erneuerbaren Energien gewonnenem Strom ins Netz kostet pro Jahr 30 Milliarden Euro. Darauf verwies der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier am Rande einer Plenardebatte in Berlin. „Diese Summe ergibt sich aus der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Damit wird die Differenz zwischen aktuellem Marktpreis und der garantierten Vergütung für Ökostrom ausgeglichen. Die Erzeuger von Wind-, Sonnen- oder Bioenergie bekommen für 20 Jahre eine feste Vergütung für den von ihnen erzeugten Strom. Da diese Vergütung aber höher liegt als der Strompreis an der Börse, wird die Differenz von den Verbrauchern mit der EEG-Umlage ausgeglichen.

30 Milliarden sind rund 20 Prozent des Bundeshaushaltes für Arbeit und Soziales, dem größten Einzelhaushalt des Bundes. Dieses Geld sollte man besser gegen Kinder- oder Altersarmut verwenden, denn das EEG ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Dieser subventionierte Abnahmezwang führte beispielsweise am 01. Januar 2018 dazu, dass wir 23 Millionen Euro an diesem einzigen Tag an ausländische Betreiber berappen mussten, damit sie unseren „Öko“-Strom abnehmen, weil Strom nicht speicherbar ist, der deutsche Markt gesättigt war und dieser Strom aber von den Erzeugern dank EEG abgenommen werden muss.

Deutschland hat an diesem Tag für die Abnahme dieses Stroms acht Cent pro Kilowattstunde bezahlt – das Doppelte des Marktpreises. Die Abnehmer dieses ungleichen Geschäfts dürften ihre Freude gehabt haben. Nachdem Kanzlerin Merkel im Zuge einer totalitären Selbstermächtigung 2011 eine Energiewende in einer Art Kanzler-Erlass ohne Parlament „beschlossen“ hatte, soll jetzt eine weitere Aufgabe des EEG beschlossen werden. Wir lehnen das Gesetz aus guten Gründen ab.

Die Realität führt uns nämlich den Irrsinn beispielsweise von Windrädern vor Augen: Verschandelte Landschaften, tote Greifvögel, Störche oder Fledermäuse. Wenn dann Wälder als CO2-Speicher abgeholzt werden, um Windenergie- Spargel zu bauen, deren Betrieb den CO2-Ausstoß verringern sollen, wird klar, dass hier Ökopopulisten am Werk sind, die als Missionare religionsgleich in erneuerbaren Energien ein Heilswirken für Menschheit sehen. Dabei spielt Geld – das zahlen ja die anderen – keine Rolle.

Auch nicht der geringe Wirkungsgrad von Energie aus Sonne und Wind. Er liegt gerademal bei zehn bis 20 Prozent. Dieser Strom ist Zufallsstrom, bleibt es windstill und bewölkt, kommt der Strom zwar immer noch aus der Steckdose – aber vielleicht aus einem französischen Atomkraftwerk. Denn dank Merkels energiepolitischem Blindflug wird hierzulande ein konventionelles Kraftwerk nach dem anderen abgeschaltet. Bekanntestes Beispiel: Das Gaskraftwerk Irsching“.

 


 

 Prof. Dr. Lothar Maier zur neuen Parteien-Finanzierung:

Die Alt-Parteien genehmigen sich kräftigen Schluck aus der Pulle
AfD: Von Merkel und Genossen verabschiedetes Gesetz ist verfassungswidrig

 

Die AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Merkel-Koalitionäre zur Änderung des Parteiengesetzes und damit verbundene weitere Gesetze abgelehnt. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wird die Obergrenze für die staatliche Parteien-Finanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Regelungen abgelehnt und hält sie überdies für verfassungswidrig, wie der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier berichtete.

 „Damit haben sich die regierenden Alt-Parteien mit einer Erhöhung von rund 15 Prozent einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt, den der Steuerzahler zu bezahlen hat. Im Eildurchmarsch hat man so in eigener Sache einen Beschluss gefasst, in der Hoffnung, dass dies durch Fußball-WM und Koalitionskrise nicht weiter auffällt“, erklärte Maier.

 


  

EU-Pläne zur Bankenunion sind Sozialismus pur

Wer schlecht wirtschaftet muss die Folgen selbst tragen Währungs- und Bankenunion darf nicht vollends zur Haftungsunion werden

Die AfD im Deutschen Bundestag wendet sich massiv gegen Pläne der EU mit Präsident Juncker und Kanzlerin Merkel an vorderster Front, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszudehnen. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier sagte dazu: „Es ist ein Kernprinzip der sozialen Marktwirtschaft, dass derjenige, der schlecht wirtschaftet selbst dafür haftet.

Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), wie jetzt geplant, unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank EZB als Rückversicherung für die Sanierung von Banken dienen soll und damit die Einlagensicherung nationaler Banken auf europäischer Ebene vergemeinschaftet wird, entfällt der Anreiz für einzelne Banken, faule Kredite zu bereinigen und Risiken abzubauen. Vielmehr werden sich Banken eingeladen fühlen, hochspekulative Geschäfte einzugehen. Die Zeche zahlt am Schluss ja ein anderer, etwa der deutsche Steuerzahler für einen griechischen Bank-Kollaps.

Es ist Sozialismus pur, die Risiken zu vergesellschaften und die Gewinne alleine einstreichen zu wollen. Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Unter dieser Maßgabe lehnen wir im Übrigen auch die Haftung von Bankkunden mit ihren Einlagen ab, auch wenn das schon jahrelang gängige Praxis ist. Wir fordern einen hundertprozentigen Schutz der Bankeinlagen durch die Banken selbst, nicht durch den Staat. Sogenannte „systemrelevante Unternehmen“ – damit wird ja immer argumentiert – passen nicht in ein marktwirtschaftliches System, in dem nach den Spielregeln Marktteilnehmer, die schuldhaft Misswirtschaft betreiben, eben aus dem Markt ausscheiden müssen.

Wir fordern deshalb ein Ende des Prinzips der gegenseitigen Bankenhaftung, damit die Insolvenz eines Instituts nicht andere Banken mit in den Abgrund reißt. Damit ist eine „Systemrelevanz“ ausgeschlossen, mit der die Politik durch den Finanzsektor erpressbar wird. Daneben muss die Aufsichtsfunktion der EZB über europäische Großbanken beendet werden, denn die EZB ist alles andere als unabhängig, ist sie doch gleichzeitig mit diesen Banken im Geschäftsverkehr verbunden.

Der geplante europäische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen dürften zu weiteren Transfers und Krediten an Euroländer führen, die es versäumt haben, notwendige Reformen umzusetzen. Es wäre grundfalsch, Fehlverhalten zu belohnen. Über das Interbankzahlungssystem ‚Target2‘ hat Deutschland bereits jetzt schon Verbindlichkeiten der EZB in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst und nicht zurückgezahlt werden müssen“.

 


 

Verschwendung von Steuergeldern muss Straftatbestand werden

 

Die AfD im deutschen Bundestag fordert, in ihrem Antrag vom 07. Juni 2018, einen eigenen Straftatbestand der Verschwendung von Steuergeldern oder der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch (StGB) zu verankern, wie der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier jetzt berichtet. Laut Maier reicht der Untreue-Paragraph 266 des StGB nicht, um solche Sachverhalte adäquat ahnden zu können.

„Alljährlich listen der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder zum Teil unfassbare Fälle von reiner Steuergeldverschwendung auf. Während nicht-staatliche Steuersünder in der Regel die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, gibt es bei der Verschwendung von Steuermitteln keine passende Handhabe, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die Rechnungshöfe müssen in die Lage versetzt werden, beim Anfangsverdacht einer Straftat Strafanzeige stellen und vor Gericht die Anklagerhebung erzwingen zu können. Wir wollen deshalb eine Ergänzung zum sogenannten ‚Haushaltsgrundsätzegesetz‘, das die Grundsätze für Bund und Ländern regelt, damit bei Verstößen gegen die Haushaltsgrundsätze entsprechende Sanktionen möglich sind. Daneben muss auch die Unterlassung von öffentlichen Ausschreibungen unter Strafe gestellt werden. Diese Unterlassung sollte unserer Auffassung nach als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 100 000 Euro geahndet werden können. Mit diesen Maßnahmen könnten jährlich bei Bund, Ländern und Gemeinden Milliarden eingespart werden.

 


 

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